Droit et Transport

ALLGEMEINE DEUTSCHE SPEDITEURBEDINGUNGEN

Präambel

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Präambel

Diese Bedingungen werden zur Anwendung ab dem 1. Januar 2003 empfohlen vom Bundesverband der Deutschen Industrie, Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels, Bundesverband Spedition und Logistik, Deutschen Industrie- und Handelskammertag, Hauptverband des Deutschen Einzelhandels. Diese Empfehlung ist unverbindlich. Es bleibt den Vertragsparteien unbenommen, vom Inhalt dieser Empfehlung abweichende Vereinbarungen zu treffen.

1. Interessenwahrungs- und Sorgfaltspflicht

Der Spediteur hat das Interesse des Auftraggebers wahrzunehmen und seine Tätigkeiten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes auszuführen.

2. Anwendungsbereich

2.1 Die ADSp gelten für Verkehrsverträge über alle Arten von Tätigkeiten, gleichgültig ob sie Speditions-, Fracht-, Lager- oder sonstige üblicherweise zum Speditionsgewerbe gehörende Geschäfte betreffen. Hierzu zählen auch speditionsübliche logistische Leistungen, wenn diese mit der Beförderung oder Lagerung von Gütern in Zusammenhang stehen.

2.2 Bei speditionsvertraglichen Tätigkeiten im Sinne der §§ 453 bis 466 HGB schuldet der Spediteur nur den Abschluß der zur Erbringung dieser Leistungen erforderlichen Verträge, soweit zwingende oder AGB-feste Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen.

2.3 Die ADSp gelten nicht für Geschäfte, die ausschließlich zum Gegenstand haben

- Verpackungsarbeiten,

- die Beförderung von Umzugsgut oder dessen Lagerung,

- Kran- oder Montagearbeiten sowie Schwer- oder Großraumtransporte mit Ausnahme der Umschlagstätigkeit des Spediteurs,

- die Beförderung und Lagerung von abzuschleppenden oder zu bergenden Gütern.

2.4 Die ADSp finden keine Anwendung auf Verkehrsverträge mit Verbrauchern. Verbraucher ist eine natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2.5 Weichen Handelsbräuche oder gesetzliche Bestimmungen von den ADSp ab, so gehen die ADSp vor, es sei denn, daß die gesetzlichen Bestimmungen zwingend oder AGB-fest sind.

Bei Verkehrsverträgen über Luft-, See-, Binnenschiffs- oder multimodale Trans-porte können abweichende Vereinbarungen nach den dafür etwa aufgestellten besonderen Beförderungsbedingungen getroffen werden

2.6 Der Spediteur ist zur Vereinbarung der üblichen Geschäftsbedingungen Dritter befugt.

2.7 Im Verhältnis zwischen Erst- und Zwischenspediteur gelten die ADSp als Allgemeine Geschäftsbedingungen des Zwischenspediteurs.

3. Auftrag, Übermittlungsfehler, Inhalt, besondere Güterarten

3.1 Aufträge, Weisungen, Erklärungen und Mitteilungen sind formlos gültig. Nachträgliche Änderungen sind als solche deutlich kenntlich zu machen.

Die Beweislast für den Inhalt sowie die richtige und vollständige Übermittlung trägt, wer sich darauf beruft.

3.2 Soweit für Erklärungen die Schriftform verlangt wird, steht ihr die Datenfernübertragung und jede sonst lesbare Form gleich, sofern sie den Aussteller erkennbar macht.

3.3 Der Auftraggeber hat dem Spediteur bei Auftragserteilung mitzuteilen, daß Gegenstand des Verkehrsvertrages sind:

- Gefährliche Güter -Lebende Tiere und Pflanzen -Leicht verderbliche Güter -Besonders wertvolle und diebstahlsgefährdete Güter

3.4 Der Auftraggeber hat im Auftrag Adressen, Zeichen, Nummern, Anzahl, Art und Inhalt der Packstücke, Eigenschaften des Gutes im Sinne von Ziffer 3.3, den Warenwert für eine Versicherung des Gutes und alle sonstigen erkennbar für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags erheblichen Umstände anzugeben.

3.5 Bei gefährlichem Gut hat der Auftraggeber bei Auftragserteilung dem Spediteur schriftlich die genaue Art der Gefahr und - soweit erforderlich - die zu ergreifenden Vorsichtsmaßnahmen mitzuteilen. Handelt es sich um Gefahrgut im Sinne des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter oder um sonstige Güter, für deren Beförderung oder Lagerung besondere gefahrgut-, umgangs- oder abfallrechtliche Vorschriften bestehen, so hat der Auftraggeber alle für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags erforderlichen Angaben, insbesondere die Klassifizierung nach dem einschlägigen Gefahrgutrecht, mitzuteilen.

3.6 Der Auftraggeber hat den Spediteur bei besonders wertvollen oder diebstahlsgefährdeten Gütern (z.B. Geld, Edelmetalle, Schmuck, Uhren, Edelsteine, Kunstgegenstände, Antiquitäten, Scheck-, Kreditkarten, gültige Telefonkarten oder andere Zahlungsmittel, Wertpapiere, Valoren, Dokumente, Spirituosen, Tabakwaren, Unterhaltungselektronik, Telekommunikationsgeräte, EDV-Geräte und -Zubehör) sowie bei Gütern mit einem tatsächlichen Wert von 50 Euro/kg und mehr so rechtzeitig vor Übernahme durch den Spediteur schriftlich zu informieren, daß der Spediteur die Möglichkeit hat, über die Annahme des Gutes zu entscheiden und Maßnahmen für eine sichere und schadenfreie Abwicklung des Auftrags zu treffen.

3.7 Entspricht ein dem Spediteur erteilter Auftrag nicht den in Ziffern 3.3 - 3.6 genannten Bedingungen, so steht es dem Spediteur frei,

- die Annahme des Gutes zu verweigern,

- bereits übernommenes Gut zurückzugeben bzw. zur Abholung bereitzuhalten,

- dieses ohne Benachrichtigung des Auftraggebers zu versenden, zu befördern oder einzulagern und eine zusätzliche, angemessene Vergütung zu verlangen, wenn eine sichere und schadenfreie Ausführung des Auftrags mit erhöhten Kosten verbunden ist.

3.8 Der Spediteur ist nicht verpflichtet, die nach Ziffern 3.3 bis 3.6 gemachten Angaben nachzuprüfen oder zu ergänzen

3.9 Der Spediteur ist nicht verpflichtet, die Echtheit der Unterschriften auf irgendwelchen das Gut betreffenden Mitteilungen oder sonstigen Schriftstücken oder die Befugnis der Unterzeichner zu prüfen, es sei denn, daß an der Echtheit oder der Befugnis begründete Zweifel bestehen.

4. Verpackung, Gestellung von Ladehilfs- und Packmitteln, Verwiegung und Untersuchung des Gutes

4.1 Der dem Spediteur erteilte Auftrag umfaßt mangels Vereinbarung nicht

4.1.1 die Verpackung des Gutes,

4.1.2 die Verwiegung, Untersuchung, Maßnahmen zur Erhaltung oder Besserung des Gutes und seiner Verpackung, es sei denn, dies ist geschäftsüblich,

4.1.3 die Gestellung und den Tausch von Paletten oder sonstigen Ladehilfs- und Packmitteln.

Werden diese nicht Zug-um-Zug getauscht, erfolgt eine Abholung nur, wenn ein neuer Auftrag erteilt wird. Dies gilt nicht, wenn der Tausch auf Veranlassung des Spediteurs unterbleibt.

4.2 Die Tätigkeiten nach Ziffer 4.1 sind gesondert zu vergüten.

5. Zollamtliche Abwicklung

5.1 Der Auftrag zur Versendung nach einem Bestimmungsort im Ausland schließt den Auftrag zur zollamtlichen Abfertigung ein, wenn ohne sie die Beförderung bis zum Bestimmungsort nicht ausführbar ist.

5.2 Für die zollamtliche Abfertigung kann der Spediteur neben den tatsächlich auflaufenden Kosten eine besondere Vergütung berechnen.

5.3 Der Auftrag, unter Zollverschluß eingehende Sendungen zuzuführen oder frei Haus zu liefern, schließt die Ermächtigung für den Spediteur ein, über die Erledigung der erforderlichen Zollförmlichkeiten und die Auslegung der zollamtlich festgesetzten Abgaben zu entscheiden.

6. Verpackungs- und Kennzeichnungspflichten des Auftraggebers

6.1 Die Packstücke sind vom Auftraggeber deutlich und haltbar mit den für ihre auftragsgemäße Behandlung erforderlichen Kennzeichen zu versehen, wie Adressen, Zeichen, Nummern, Symbolen für Handhabung und Eigenschaften; alte Kennzeichen müssen entfernt oder unkenntlich gemacht sein.

6.2 Darüber hinaus ist der Auftraggeber verpflichtet,

6.2.1 zu e i n e r Sendung gehörende Packstücke als zusammengehörig leicht erkennbar zu kennzeichnen;

6.2.2 Packstücke so herzurichten, daß ein Zugriff auf den Inhalt ohne Hinterlassen äußerlich sichtbarer Spuren nicht möglich ist (Klebeband, Umreifungen oder ähnliches sind nur ausreichend, wenn sie individuell gestaltet oder sonst schwer nachahmbar sind; eine Umwickelung mit Folie nur, wenn diese verschweißt ist);

6.2.3 bei einer im Spediteursammelgutverkehr abzufertigenden Sendung, die aus mehreren Stücken oder Einheiten mit einem Gurtmaß (größter Umfang zuzüglich längste Kante) von weniger als 1 m besteht, diese zu größeren Packstücken zusammenzufassen;

6.2.4 bei einer im Hängeversand abzufertigenden Sendung, die aus mehreren Stücken besteht, diese zu Griffeinheiten in geschlossenen Hüllen zusammenzufassen;

6.2.5 auf Packstücken von mindestens 1 000 kg Rohgewicht die durch das Gesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren auf Schiffen beförderten Frachtstücken vorgeschriebene Gewichtsbezeichnung anzubringen.

6.3 Packstücke sind Einzelstücke oder vom Auftraggeber zur Abwicklung des Auftrags gebildete Einheiten, z.B. Kisten, Gitterboxen, Paletten, Griffeinheiten, geschlossene Ladegefäße, wie gedeckt gebaute oder mit Planen versehene Waggons, Auflieger oder Wechselbrücken, Container, Iglus.

6.4 Entsprechen die Packstücke nicht den in Ziffern 6.1 und 6.2 genannten Bedingungen, findet Ziffer 3.7 entsprechende Anwendung.

7. Kontrollpflichten des Spediteurs

7.1 Der Spediteur ist verpflichtet, an Schnittstellen

7.1.1 die Packstücke auf Vollzähligkeit und Identität sowie äußerlich erkennbare Schäden und Unversehrtheit von Plomben und Verschlüssen zu überprüfen und

7.1.2 Unregelmäßigkeiten zu dokumentieren (z.B. in den Begleitpapieren oder durch besondere Benachrichtigung).

7.2 Schnittstelle ist jeder Übergang der Packstücke von einer Rechtsperson auf eine andere sowie die Ablieferung am Ende jeder Beförderungsstrecke.

8. Quittung

8.1 Auf Verlangen des Auftraggebers erteilt der Spediteur eine Empfangsbescheinigung.

In der Empfangsbescheinigung bestätigt der Spediteur nur die Anzahl und Art der Packstücke, nicht jedoch deren Inhalt, Wert oder Gewicht. Bei Massengütern, Wagenladungen und dergleichen enthält die Empfangsbescheinigung im Zweifel keine Bestätigung des Rohgewichts oder der anders angegebenen Menge des Gutes.

8.2 Als Ablieferungsnachweis hat der Spediteur vom Empfänger eine Empfangsbescheinigung über die im Auftrag oder in sonstigen Begleitpapieren genannten Packstücke zu verlangen. Weigert sich der Empfänger, die Empfangsbescheinigung zu erteilen, so hat der Spediteur Weisung einzuholen. Ist das Gut beim Empfänger bereits ausgeladen, so ist der Spediteur berechtigt, es wieder an sich zu nehmen.

9. Weisungen

9.1 Eine über das Gut erteilte Weisung bleibt für den Spediteur bis zu einem Widerruf des Auftraggebers maßgebend.

9.2 Mangels ausreichender oder ausführbarer Weisung darf der Spediteur nach seinem pflichtgemäßen Ermessen handeln.

9.3 Ein Auftrag, das Gut zur Verfügung eines Dritten zu halten, kann nicht mehr widerrufen werden, sobald die Verfügung des Dritten beim Spediteur eingegangen ist.

10. Frachtüberweisung, Nachnahme

10.1 Die Mitteilung des Auftraggebers, der Auftrag sei unfrei abzufertigen oder der Auftrag sei für Rechnung des Empfängers oder eines Dritten auszuführen, berührt nicht die Verpflichtung des Auftraggebers gegenüber dem Spediteur, die Vergütung sowie die sonstigen Aufwendungen zu tragen.

10.2 Die Mitteilung nach Ziffer 10.1 enthält keine Nachnahmeweisung.

11. Fristen

11.1 Mangels Vereinbarung werden Verlade- und Lieferfristen nicht gewährleistet, ebensowenig eine bestimmte Reihenfolge in der Abfertigung von Gütern gleicher Beförderungsart.

11.2 Unberührt bleibt die gesetzliche Haftung des Spediteurs für eine Überschreitung der Lieferfrist.

12. Hindernisse

12.1 Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobereich des Spediteurs zuzurechnen sind, befreien ihn für die Zeit ihrer Dauer von den Verpflichtungen, deren Erfüllung unmöglich geworden ist.

Im Falle der Befreiung nach Satz 1 sind der Spediteur und der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten, auch wenn der Auftrag schon teilweise ausgeführt worden ist.

Tritt der Spediteur oder Auftraggeber zurück, so sind dem Spediteur die Kosten zu erstatten, die er für erforderlich halten durfte oder die für den Auftraggeber von Interesse sind.

12.2 Der Spediteur hat nur im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht zu prüfen und den Auftraggeber darauf hinzuweisen, ob gesetzliche oder behördliche Hindernisse für die Versendung (z.B. Ein- und Ausfuhrbeschränkungen) vorliegen. Soweit der Spediteur jedoch durch öffentliche Bekanntmachungen oder in den Vertragsverhandlungen den Eindruck erweckt hat, über besondere Kenntnisse für bestimmte Arten von Geschäften zu verfügen, hat er vorstehende Prüfungs- und Hinweispflichten entsprechend zu erfüllen.

12.3 Vom Spediteur nicht zu vertretende öffentlich-rechtliche Akte berühren die Rechte des Spediteurs gegenüber dem Auftraggeber nicht; der Auftraggeber haftet dem Spediteur für alle aus solchen Ereignissen entstehenden Folgen. Etwaige Ansprüche des Spediteurs gegenüber dem Staat oder einem sonstigen Dritten werden hierdurch nicht berührt.

13. Ablieferung

Die Ablieferung erfolgt mit befreiender Wirkung an jede im Geschäft oder Haushalt des Empfängers anwesende Person, es sei denn, es bestehen begründete Zweifel an deren Empfangsberechtigung.

14. Auskunfts- und Herausgabepflicht des Spediteurs

14.1 Der Spediteur ist verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäftes Auskunft zu geben und nach dessen Ausführung Rechenschaft abzulegen; zur Offenlegung der Kosten ist er jedoch nur verpflichtet, wenn er für Rechnung des Auftraggebers tätig wird.

14.2 Der Spediteur ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Geschäfts erhält und was er aus der Geschäftsführung erlangt, herauszugeben.

15. Lagerung

15.1 Die Lagerung erfolgt nach Wahl des Spediteurs in dessen eigenen oder fremden Lagerräumen. Lagert der Spediteur bei einem fremden Lagerhalter ein, so hat er dessen Namen und den Lagerort dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich bekanntzugeben oder, falls ein Lagerschein ausgestellt ist, auf diesem zu vermerken.

15.2 Dem Auftraggeber steht es frei, die Lagerräume zu besichtigen oder besichtigen zu lassen. Einwände oder Beanstandungen gegen die Unterbringung des Gutes oder gegen die Wahl des Lagerraumes muß er unverzüglich vorbringen. Macht er von dem Besichtigungsrecht keinen Gebrauch, so begibt er sich aller Einwände gegen die Art und Weise der Unterbringung, soweit die Wahl des Lagerraumes und die Unterbringung unter Wahrung der Sorgfalt eines ordentlichen Spediteurs erfolgt ist.

15.3 Das Betreten des Lagers ist dem Auftraggeber nur in Begleitung des Spediteurs zu dessen Geschäftsstunden erlaubt.

15.4 Nimmt der Auftraggeber Handlungen mit dem Gut vor (z.B. Probeentnahme), so kann der Spediteur verlangen, daß Anzahl, Gewicht und Beschaffenheit des Gutes gemeinsam mit dem Auftraggeber festgestellt wird. Kommt der Auftraggeber diesem Verlangen nicht nach, ist die Haftung des Spediteurs für später festgestellte Schäden ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist nicht auf die vorgenommenen Handlungen mit dem Gut zurückzuführen.

15.5 Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, die er, seine Angestellten oder Beauftragten beim Betreten des Lagers oder beim Betreten oder Befahren des Lagergrundstückes dem Spediteur, anderen Einlagerern oder sonstigen Dritten zufügen, es sei denn, daß den Auftraggeber, seine Angestellten oder Beauftragten kein Verschulden trifft.

15.6 Bei Inventurdifferenzen kann der Spediteur bei gleichzeitigen Fehl- und Mehrbeständen desselben Auftraggebers eine wertmäßige Saldierung des Lagerbestandes vornehmen.

15.7 Entstehen dem Spediteur begründete Zweifel, ob seine Ansprüche durch den Wert des Gutes sichergestellt sind, so ist er berechtigt, dem Auftraggeber eine angemessene Frist zu setzen, in der dieser entweder für Sicherstellung der Ansprüche des Spediteurs oder für anderweitige Unterbringung des Gutes Sorge tragen kann. Kommt der Auftraggeber diesem Verlangen nicht nach, so ist der Spediteur zur Kündigung ohne Kündigungsfrist berechtigt.

16. Angebote und Vergütung

16.1 Angebote des Spediteurs und Vereinbarungen mit ihm über Preise und Leistungen beziehen sich stets nur auf die namentlich aufgeführten eigenen Leistungen oder Leistungen Dritter und nur auf Gut normalen Umfangs, normalen Gewichts und normaler Beschaffenheit; sie setzen normale unveränderte Beförderungsverhältnisse, ungehinderte Verbindungswege, Möglichkeit unmittelbarer sofortiger Weiterversendung sowie Weitergeltung der bisherigen Frachten, Valutaverhältnisse und Tarife, welche der Vereinbarung zugrunde lagen, voraus, es sei denn, die Veränderungen sind unter Berücksichtigung der Umstände vorhersehbar gewesen. Ein Vermerk, wie etwa "zuzüglich der üblichen Nebenspesen", berechtigt den Spediteur, Sondergebühren und Sonderauslagen zusätzlich zu berechnen.

16.2 Alle Angebote des Spediteurs gelten nur bei unverzüglicher Annahme zur sofortigen Ausführung des betreffenden Auftrages, sofern sich nichts Gegenteiliges aus dem Angebot ergibt, und nur, wenn bei Erteilung des Auftrages auf das Angebot Bezug genommen wird.

16.3 Wird ein Auftrag gekündigt oder entzogen, so stehen dem Spediteur die Ansprüche nach §§ 415, 417 HGB zu.

16.4 Wird ein Nachnahme- oder sonstiger Einziehungsauftrag nachträglich zurückgezogen, oder geht der Betrag nicht ein, kann der Spediteur dennoch Provision erheben.

16.5 Lehnt der Empfänger die Annahme einer ihm zugerollten Sendung ab, oder ist die Ablieferung aus Gründen, die der Spediteur nicht zu vertreten hat, nicht möglich, so steht dem Spediteur für die Rückbeförderung Rollgeld in gleicher Höhe wie für die Hinbeförderung zu.

17. Aufwendungen des Spediteurs, Freistellungsanspruch

17.1 Der Spediteur hat Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte.

17.2 Der Auftrag, ankommendes Gut in Empfang zu nehmen, ermächtigt den Spediteur, verpflichtet ihn aber nicht, auf dem Gut ruhende Frachten, Wertnachnahmen, Zölle, Steuern und sonstige Abgaben sowie Spesen auszulegen.

17.3 Von Frachtforderungen, Havarieeinschüssen oder -beiträgen, Zöllen, Steuern und sonstigen Abgaben, die an den Spediteur, insbesondere als Verfügungsberechtigten oder als Besitzer fremden Gutes gestellt werden, hat der Auftraggeber den Spediteur auf Aufforderung sofort zu befreien, wenn sie der Spediteur nicht zu vertreten hat. Der Spediteur ist berechtigt, nach pflichtgemäßem Ermessen die zu seiner Sicherung oder Befreiung geeigneten Maßnahmen zu ergreifen. Sofern nicht die Notwendigkeit sofortigen Handelns geboten ist, hat der Spediteur Weisung einzuholen.

17.4 Der Auftraggeber hat den Spediteur in geschäftsüblicher Weise rechtzeitig auf alle öffentlich-rechtlichen, z.B. zollrechtlichen oder Dritten gegenüber bestehenden, z.B. markenrechtlichen Verpflichtungen aufmerksam zu machen, die mit dem Besitz des Gutes verbunden sind, soweit nicht aufgrund des Angebots des Spediteurs davon auszugehen ist, daß diese Verpflichtungen ihm bekannt sind.

18. Rechnungen, fremde Währungen

18.1 Rechnungen des Spediteurs sind sofort zu begleichen.

18.2 Der Spediteur ist berechtigt, von ausländischen Auftraggebern oder Empfängern nach seiner Wahl Zahlung in ihrer Landeswährung oder in deutscher Währung zu verlangen.

18.3 Schuldet der Spediteur fremde Währung oder legt er fremde Währung aus, so ist er berechtigt, entweder Zahlung in der fremden oder in deutscher Währung zu verlangen. Verlangt er deutsche Währung, so erfolgt die Umrechnung zu dem am Tage der Zahlung amtlich festgesetzten Kurs, es sei denn, daß nachweisbar ein anderer Kurs zu zahlen oder gezahlt worden ist.

19. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Gegenüber Ansprüchen aus dem Verkehrsvertrag und damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, denen ein Einwand nicht entgegensteht.

20. Pfand- und Zurückbehaltungsrecht

20.1 Der Spediteur hat wegen aller fälligen und nicht fälligen Forderungen, die ihm aus den in Ziffer 2.1 genannten Tätigkeiten an den Auftraggeber zustehen, ein Pfandrecht und ein Zurückbehaltungsrecht an den in seiner Verfügungsgewalt befindlichen Gütern oder sonstigen Werten. Das Pfand- und Zurückbehaltungsrecht geht nicht über das gesetzliche Pfand- und Zurückbehaltungsrecht hinaus.

20.2 Der Spediteur darf ein Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht wegen Forderungen aus anderen mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Verkehrsverträgen nur ausüben, soweit sie unbestritten sind oder wenn die Vermögenslage des Schuldners die Forderung des Spediteurs gefährdet.

20.3 An die Stelle der in § 1234 BGB bestimmten Frist von einem Monat tritt in allen Fällen eine solche von zwei Wochen.

20.4 Ist der Auftraggeber im Verzug, so kann der Spediteur nach erfolgter Verkaufsandrohung von den in seinem Besitz befindlichen Gütern und Werten eine solche Menge, wie nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zur Befriedigung erforderlich ist, freihändig verkaufen.

20.5 Für den Pfand- oder Selbsthilfeverkauf kann der Spediteur in allen Fällen eine Verkaufsprovision vom Nettoerlös in Höhe von ortsüblichen Sätzen berechnen.

21. Versicherung des Gutes

21.1 Der Spediteur besorgt die Versicherung des Gutes (z.B. Transport- oder Lagerversicherung) bei einem Versicherer seiner Wahl, wenn der Auftraggeber ihn vorÜbergabe der Güter beauftragt.

Kann der Spediteur wegen der Art der zu versichernden Güter oder aus einem anderen Grund keinen Versicherungsschutz eindecken, hat der Spediteur dies dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen.

21.2 Der Spediteur ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Versicherung des Gutes zu besorgen, wenn dies im Interesse des Auftraggebers liegt. Der Spediteur darf vermuten, daß die Eindeckung einer Versicherung im Interesse des Auftraggebers liegt, insbesondere wenn

- der Spediteur bei einem früheren Verkehrsvertrag eine Versicherung besorgt hat,
- der Auftraggeber im Auftrag einen Warenwert (Ziffer 3.4) angegeben hat.

Die Vermutung des Interesses an der Eindeckung einer Versicherung besteht insbesondere nicht, wenn

- der Auftraggeber die Eindeckung schriftlich untersagt,
- der Auftraggeber ein Spediteur, Frachtführer oder Lagerhalter ist.

21.3 Der Spediteur hat nach pflichtgemäßem Ermessen über Art und Umfang der Versicherung zu entscheiden und sie zu marktüblichen Bedingungen abzuschließen, es sei denn, der Auftraggeber erteilt dem Spediteur unter Angabe der Versicherungssumme und der zu deckenden Gefahren schriftlich eine andere Weisung.

21.4 Ist der Spediteur Versicherungsnehmer und hat er für Rechnung des Auftraggebers gehandelt, ist der Spediteur verpflichtet, auf Verlangen gemäß Ziffer 14.1 Rechnung zu legen. In diesem Fall hat der Spediteur die Prämie für jeden einzelnen Verkehrsvertrag auftragsbezogen zu erheben, zu dokumentieren und in voller Höhe ausschließlich für diese Versicherungsdeckung an den Versicherer abzuführen.

21.5 Für die Versicherungsbesorgung, Einziehung des Entschädigungsbetrages und sonstige Tätigkeiten bei Abwicklung von Versicherungsfällen und Havarien steht dem Spediteur eine besondere Vergütung neben dem Ersatz seiner Auslagen zu.

22. Haftung des Spediteurs, Abtretung von Ersatzansprüchen

22.1 Der Spediteur haftet bei all seinen Tätigkeiten (Ziffer 2.1) nach den gesetzlichen Vorschriften. Es gelten jedoch die folgenden Regelungen, soweit zwingende o-der AGB-feste Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen.

22.2 Soweit der Spediteur nur den Abschluß der zur Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlichen Verträge schuldet, haftet er nur für die sorgfältige Auswahl der von ihm beauftragten Dritten.

22.3 In allen Fällen, in denen der Spediteur für Verlust oder Beschädigung des Gutes zu haften hat, hat er Wert- und Kostenersatz entsprechend §§ 429, 430 HGB zu leisten.

22.4 Soweit die §§ 425 ff und 461 Abs. 1 HGB nicht gelten, haftet der Spediteur für Schäden, die entstanden sind aus

22.4.1 -ungenügender Verpackung oder Kennzeichnung des Gutes durch den Auftraggeber oder Dritte;

22.4.2 -vereinbarter oder der Übung entsprechender Aufbewahrung im Freien;

22.4.3 -schwerem Diebstahl oder Raub (§§ 243, 244, 249 StGB);

22.4.4 -höherer Gewalt, Witterungseinflüssen, Schadhaftwerden von Geräten oder Leitungen, Einwirkung anderer Güter, Beschädigung durch Tiere, natürlicher Veränderung des Gutes

nur insoweit, als ihm eine schuldhafte Verursachung des Schadens nachgewiesen wird. Konnte ein Schaden aus einem der vorstehend aufgeführten Umständen entstehen, so wird vermutet, daß er aus diesem entstanden ist.

22.5 Hat der Spediteur aus einem Schadenfall Ansprüche gegen einen Dritten, für den er nicht haftet, oder hat der Spediteur gegen einen Dritten seine eigene Haftung übersteigende Ersatzansprüche, so hat er diese Ansprüche dem Auftraggeber auf dessen Verlangen abzutreten, es sei denn, daß der Spediteur aufgrund besonderer Abmachung die Verfolgung der Ansprüche für Rechnung und Gefahr des Auftraggebers übernimmt.

Der Auftraggeber kann auch verlangen, daß der Spediteur ihm die gesamten

Ansprüche gegen den Dritten erfüllungshalber abtritt. § 437 HGB bleibt unberührt.

Soweit die Ansprüche des Auftraggebers vom Spediteur oder aus der Speditionsversicherung befriedigt worden sind, erstreckt sich der Abtretungsanspruch nur auf den die Leistung des Spediteurs bzw. der Versicherung übersteigenden Teil des Anspruchs gegen den Dritten.

23. Haftungsbegrenzungen

23.1 Die Haftung des Spediteurs bei Verlust oder Beschädigung des Gutes (Güterschaden) ist mit Ausnahme der verfügten Lagerung der Höhe nach begrenzt

23.1.1 auf € 5 für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung;

23.1.2 bei einem Schaden, der an dem Gut während des Transports mit einem Beförderungsmittel eingetreten ist, abweichend von Ziffer 23.1.1 auf den für diese Beförderung gesetzlich festgelegten Haftungshöchstbetrag;

23.1.3 bei einem Verkehrsvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln unter Einschluß einer Seebeförderung, abweichend von Ziffer 23.1.1. auf 2 SZR für jedes Kilogramm.

23.1.4 in jedem Schadenfall höchstens auf einen Betrag von € 1 Mio. oder 2 SZR für jedes Kilogramm, je nachdem, welcher Betrag höher ist.

23.2 Sind nur einzelne Packstücke oder Teile der Sendung verloren oder beschädigt worden, berechnet sich die Haftungshöchstsumme nach dem Rohgewicht

- der gesamten Sendung, wenn die gesamte Sendung entwertet ist,

- des entwerteten Teils der Sendung, wenn nur ein Teil der Sendung entwertet ist.

23.3 Die Haftung des Spediteurs für andere als Güterschäden mit Ausnahme von Personenschäden und Sachschäden an Drittgut ist der Höhe nach begrenzt auf das Dreifache des Betrages, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre, höchstens auf einen Betrag von € 100.000 je Schadenfall. Die §§ 431 Abs. 3, 433 HGB bleiben unberührt.

23.4 Die Haftung des Spediteurs ist in jedem Fall, unabhängig davon, wie viele Ansprüche aus einem Schadenereignis erhoben werden, begrenzt auf € 2 Mio. je Schadenereignis oder 2 SZR für jedes Kilogramm der verlorenen und beschädigten Güter, je nachdem, welcher Betrag höher ist, bei mehreren Geschädigten haftet der Spediteur anteilig im Verhältnis ihrer Ansprüche.

23.5 Für die Berechnung des SZR gilt § 431 Abs. 4 HGB.

24. Haftungsbegrenzungen bei verfügter Lagerung

24.1 Die Haftung des Spediteurs bei Verlust oder Beschädigung des Gutes (Güterschaden) ist bei einer verfügten Lagerung begrenzt

24.1.1 auf € 5 für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung,

24.1.2 höchstens € 5.000 je Schadenfall; besteht der Schaden eines Auftraggebers in einer Differenz zwischen Soll- und Ist-Bestand des Lagerbestandes (Ziffer 15.6), so ist die Haftungshöhe auf € 25.000 begrenzt, unabhängig von der Zahl der für die Inventurdifferenz ursächlichen Schadenfälle. In beiden Fällen bleibt Ziffer

24.1.1 unberührt.

24.2 Ziffer 23.2 gilt entsprechend.

24.3 Die Haftung des Spediteurs für andere als Güterschäden mit Ausnahme von Personenschäden und Sachschäden an Drittgut ist bei einer verfügten Lagerung begrenzt auf € 5.000 je Schadenfall.

24.4 Die Haftung des Spediteurs ist in jedem Fall, unabhängig davon, wie viele Ansprüche aus einem Schadenereignis erhoben werden, auf € 2 Mio. je Schadenereignis begrenzt; bei mehreren Geschädigten haftet der Spediteur anteilig im Verhältnis ihrer Ansprüche.

25. Beweislast

25.1 Der Auftraggeber hat im Schadenfall zu beweisen, daß dem Spediteur ein Gut bestimmter Menge und Beschaffenheit ohne äußerlich erkennbare Schäden (§ 438 HGB) übergeben worden ist. Der Spediteur hat zu beweisen, daß er das Gut, wie er es erhalten hat, abgeliefert hat.

25.2 Der Beweis dafür, daß ein Güterschaden während des Transports mit einem Beförderungsmittel (Ziffer 23.1.2) eingetreten ist, obliegt demjenigen, der dies behauptet. Bei unbekanntem Schadenort hat der Spediteur auf Verlangen des Auftraggebers oder Empfängers den Ablauf der Beförderung anhand einer Schnittstellendokumentation (Ziffer 7) darzulegen. Es wird vermutet, daß der Schaden auf derjenigen Beförderungsstrecke eingetreten ist, für die der Spediteur eine vorbehaltslose Quittung nicht vorlegt.

25.3 Der Spediteur ist verpflichtet, durch Einholung von Auskünften und Beweismitteln für die Feststellung zu sorgen, wo der geltend gemachte Schaden eingetreten ist.

26. Außervertragliche Ansprüche

Die vorstehenden Haftungsbefreiungen und -beschränkungen gelten entsprechend §§ 434, 436 HGB auch für außervertragliche Ansprüche.

27. Qualifiziertes Verschulden

Die vorstehenden Haftungsbefreiungen und -begrenzungen gelten nicht, wenn der Schaden verursacht worden ist

27.1 durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Spediteurs oder seiner leitenden Angestellten oder durch Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, wobei Ersatzansprüche in letzterem Fall begrenzt sind auf den vorhersehbaren, typischen

Schaden;

27.2 in den Fällen der §§ 425 ff, 461 Abs. 1 HGB durch den Spediteur oder die in §§ 428, 462 HGB genannten Personen vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewußtsein, daß ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.

28. Schadenanzeige

Für die Anzeige eines Schadens findet § 438 HGB Anwendung.

29. Haftungsversicherung des Spediteurs

29.1 Der Spediteur ist verpflichtet, bei einem Versicherer seiner Wahl eine Haftungsversicherung zu marktüblichen Bedingungen abzuschließen und aufrecht zu erhalten, die seine verkehrsvertragliche Haftung nach den ADSp und nach dem Gesetz im Umfang der Regelhaftungssummen abdeckt.

29.2 Die Vereinbarung einer Höchstersatzleistung je Schadenfall, Schadenereignis und Jahr ist zulässig; ebenso die Vereinbarung einer Schadenbeteiligung des Spediteurs.

29.3 Der Spediteur darf sich gegenüber dem Auftraggeber auf die ADSp nur berufen, wenn er bei Auftragserteilung einen ausreichenden Haftungsversicherungsschutz vorhält.

29.4 Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Spediteur diesen Haftungsversicherungsschutz durch eine Bestätigung des Versicherers nachzuweisen.

30. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

30.1 Der Erfüllungsort ist für alle Beteiligten der Ort derjenigen Niederlassung des Spediteurs, an die der Auftrag gerichtet ist.

30.2 Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus dem Auftragsverhältnis oder im Zusammenhang damit entstehen, ist für alle Beteiligten, soweit sie Kaufleute sind, der Ort derjenigen Niederlassung des Spediteurs, an die der Auftrag gerichtet ist; für Ansprüche gegen den Spediteur ist dieser Gerichtsstand ausschließlich.

30.3 Für die Rechtsbeziehungen des Spediteurs zum Auftraggeber oder zu seinen Rechtsnachfolgern gilt deutsches Recht.





Traduction :

Conditions générales allemandes des commissionnaires de transport

Préambule

Ces conditions sont recommandées à l'utilisation à compter du 1er janvier 2003 par l'association fédérale de l'industrie allemande, l'association fédérale du commerce en gros et du commerce extérieur allemand, l'association fédérale des commissionnaires de transport et de logistique, l'association fédérale de la chambre du commerce et de l'industrie, l'association supérieure des commerces de détail allemand. Cette recommandation est non contraignante. Il est loisible aux parties contractantes d'y déroger par une convention contraire.

1. préservation des intérêts et obligations de soins

Le commissionnaire de transport doit veiller aux intérêts de l'expéditeur et exercer ses activités avec le soin d'un commerçant diligent.

2. Champs d'application

2.1 Les conditions générales allemandes des commissionnaires de transport sont applicables à tous les contrats de transport de toutes sortes d'activités peu importe qu'ils concernent des entreprises exerçant l'activité de commissionnaire de transport, de transport, de dépôt ou d'autres activités appartenant habituellement à la commission de transport. En font aussi partie les prestations de services logistiques lorsqu'elles sont en relation avec le transport ou l'entreposage de marchandises.

2.2 Pour les activités contractuelles de commission de transport au sens des articles 453 à 466 du code de commerce allemand, le commissionnaire de transport n'est tenu qu'à la conclusion des contrats nécessaires à la réalisation de ces prestations de service, pour autant que des dispositions de droit impératives ou des conditions générales de vente n'en disposent autrement.

2.3 Les conditions générales allemandes des commissionnaires de transport ne sont pas applicables à des commerces qui ont pour objet:

2.4 Les conditions générales allemandes de commissionnaires de transport ne sont pas applicables dans les contrats de transport avec des consommateurs. Le consommateur est une personne physique qui conclue le contrat avec un but qui ne peut être imputé ni à son activité commerciale ni à son activité professionnelle indépendante.

2.5. Si des usages commerciaux ou des dispositions légales sont contraires aux conditions générales allemandes de commission de transport, les conditions générales allemandes de commission de transport prévalent à moins que les dispositions légales soient impératives ou fixées dans les conditions générales.

Pour les contrats de transport aérien, maritime, de navigation fluviale ou multimodale des accords dérogatoires peuvent être convenus par application de dispositions spécifiques.

2.6. Le commissionnaire de transport est habilité à souscrire d'autres conditions d'affaires.

2.7 Dans les relations entre un commissionnaire en premier rang et un commissionnaire intermédiaire, les conditions générales allemandes des commissionnaires de transport valent conditions générales de vente du commissionnaire intermédiaire.

3. commande, erreur de transmission, contenu, marchandises particulières

3.1 commandes, instructions, explications et messages sont valables sans formes particulières. Toutes modifications ultérieures doivent être reconnaissables.

La charge de la preuve de leur contenu ainsi que leur bonne et complète transmission incombe à celui qui s'en prévaut.

3.2 Si la forme écrite est requise, le transport des données à distance et toute forme lisible sont équivalents pour autant qu'ils soient reconnaissables pour le destinataire.

3.3 L'expéditeur doit informer le commissionnaire de transport lors de la commande que les objets du transport sont:

3.4 L'expéditeur doit indiquer lors de la commande, les adresses, les signes, les numéros, le nombre, la nature et le contenu des colis, les caractéristiques des biens au sens des articles 3.3, la valeur de la marchandise pour l'assurance des biens et toutes autres circonstances particulières importantes pour l'exécution de la commande.

3.5 Pour les biens dangereux, l'expéditeur doit informer lors de la commande, le commissionnaire de transport par écrit sur la nature du danger et – pour autant que cela soit nécessaire – les mesures de précaution à prendre. S'il s'agit d'une matière dangereuse au sens des lois sur le transport de produits dangereux ou d'autres biens pour lesquels existent des dispositions spéciales de matières dangereuses, de transport ou de dépôt de déchets, l'expéditeur doit transmettre toutes indications nécessaires conformément à la commande, et en particulier la classification selon la réglementation afférente aux produits dangereux.

3.6 L'expéditeur doit informer le commissionnaire de transport par écrit avant l'enlèvement des biens de grande valeur spéciale ou exposés au vol ( tels qu'argent, métal précieux, bijoux, pierres précieuses, objets d'art, antiquités, chèques, cartes de crédit, cartes téléphoniques ou autres moyens de paiement, titres de valeurs, valeurs, documents, spiritueux, produits de tabac, électronique de grand public, appareils de télécommunication, appareils et accessoires informatiques) ainsi que les biens d'une valeur réelle de plus de 50 Euro par kilogramme, pour que le commissionnaire de transport ait la possibilité de décider s'il peut prendre des mesures pour une réalisation sans accident de la commande.

3.7 Si une commande auprès d'un commissionnaire de transport ne correspond pas aux conditions visées par les articles 3.3-3.6, le commissionnaire de transport est libre de:

3.8 Le commissionnaire de transport n' est pas tenu de vérifier ou de compléter les indications visées aux articles 3.3 à 3.6.

3.9 Le commissionnaire de transport n'est pas tenu de vérifier l'authenticité des signatures sur les communications concernant le bien ou autres écrits ou l'habilitation du signataire, à moins que des doutes sérieux apparaissent sur leur authenticité.

4. L'emballage, la disposition de moyens de chargement et d'emballage, pesage et examen du bien

4.1 Le mandat donné au commissionnaire de transport ne comprend pas à défaut d'accord:

4.1.1 L'emballage du bien

4.1.2 Le pesage, l'examen, les mesures pour la conservation ou amélioration du bien et son emballage, sauf si une telle opération est usuelle

4.1.3 La disposition et l'échange des palettes ou autres moyens de chargement et d'emballage

Si ceux ne sont pas échangés donnant donnant, un enlèvement n'a lieu que lorsqu'une nouvelle commande est confiée. Cela ne vaut pas si l'échange à la charge du commissionnaire de transport est laissé à son appréciation.

5. formalités douanières

5.1. La commande de livrer à un endroit précis à l'étranger comprend la prestation de formalités douanières, si sans elle un transport jusqu'au lieu de destination est impossible à exécuter.

5.2. Le commissionnaire de transport peut facturer une rémunération particulière pour l'expédition douanière en plus des frais effectivement supportés.

5.3 La commande d'effectuer des expéditions sous douane ou des envois franco-domicile, inclut le pouvoir du commissionnaire de transport de décider sur les formalités douanières et un pouvoir d'interprétation des informations communiquées.

6. Obligations d'emballage et d'identification

6.1 Les colis doivent être marqués par l'expéditeur de façon claire et conservable avec un signe distinctif nécessaire pour leur maniement conforme au contrat, tels qu'adresses, signes, numéros, symboles et les caractéristiques des anciens signes distinctifs doivent être écartés ou rendus méconnaissables.

6.2 De plus l'expéditeur est tenu:

6.2.1 de marquer de façon facilement identifiable, les colis constituant un ensemble.

6.2.2 de préparer les colis de façon qu'un accès au contenu soit impossible sans laisser de traces apparentes (ruban adhésif, cerclages ou autres sont suffisants seulement quand ils sont faits par unité ou difficilement contrefaits. Un emballage avec feuille lorsqu'elle est étanche).

6.2.3 pour une expédition consistant en une collection de biens individuels, de les regrouper dans un emballage d'une dimension appropriée avec une sangle d'au moins 1 m

6.2.4 pour une expédition en cours consistant en plusieurs parties, de les regrouper dans des emballages maniables et fermés.

6.2.5 de placer sur des pièces emballées d'un poids d'au moins 1000 kilogrammes la désignation imposée par la loi applicable à la désignation des colis lourds transportés sur des navires.

6.3 Les emballages sont des éléments uniques ou des éléments composés par l'expéditeur pour l' exécution de la prestation tels que caisses, palettes, éléments maniables, cuves fermées, et également wagons couverts ou assortis de bâches, containers, glacières.

6.4 Si les emballages ne correspondent pas aux conditions visées aux articles 6.1 et 6.2 , l'article 3.7 trouve application.

7.Les obligations de contrôle du commissionnaire de transport

7.1 Le commissionnaire de transport est obligé à chaque phase:

7.1.1 de vérifier les pièces emballées quant à leur état complet et leur identité ainsi que les dommages apparents et l'intégrité de plombs

7.1.2 de noter les irrégularités (par exemple sur les documents d'accompagnement ou par information particulière distincte)

7.2 Une phase est le passage d'un colis d'une personne juridique à une autre ainsi que la livraison à la fin de chaque parcours

8. La quittance

8.1 A la demande de l'expéditeur, le commissionnaire de transport lui remet une attestation de réception.

Dans cette attestation de réception le commissionnaire de transport confirme seulement le nombre et le genre des colis mais pas leur contenu, leur valeur ou leur poids. Pour les envois groupés et les chargements d'autres choses semblables, l'attestation de réception ne contient pas le poids brut ou la quantité de biens.

8.2. Le commissionnaire de transport doit réclamer au destinataire une attestation de réception de la livraison des colis désignés à la commande ou dans d'autres documents d'accompagnement. Si le destinataire refuse de transmettre l'attestation de réception, le commissionnaire de transport doit demander des instructions. Si le bien est déjà livré chez le destinataire, le commissionnaire de transport est autorisé à le reprendre.

9. Instructions

9.1 Une instruction concernant le bien reste applicable pour le commissionnaire de transport jusqu'à sa révocation par l'expéditeur.

9.2 À défaut d'instructions suffisantes ou réalisables, le commissionnaire de transport peut satisfaire son obligation conformément à sa liberté d'appréciation.

9.3 Une commande de garder le bien disponible pour un tiers ne peut plus être révoquée dès que la mise à disposition acceptée par le tiers est parvenue au commissionnaire de transport.

10: Règlement du frêt, remboursement

10.1 L'information de l'expéditeur que la commande doit être préparée en port franc ou qu'elle doit être à la charge du destinataire ou d'untiers, maintient l'obligation de l'expéditeur envers le commissionnaire de supporter les surcoûts et autres dépenses.

10.2. La communication selon chiffre 10.1 ne contient pas d'instruction de contreremboursement.

11. Délais

11.1 À défaut d'accord, les délais de chargement et de livraison ne sont pas garantis, de même que le mode de transport.

11.2 Le commissionnaire de transport reste soumis à la responsabilité légale en cas de dépassement du délai de livraison.

12. Obstacles

12.1. Des obstacles dans l'exécution de la prestation qui ne sont pas imputables au commissionnaire le libère de ses obligations pendant toute la durée de ces obstacles durant laquelle l'exécution est devenue impossible. En cas d'une exonération au sens de la première phrase, le commissionnaire de transport et l'expéditeur peuvent se retirer du contrat même si celui a déjà été exécuté partiellement. Si le commissionnaire de transport ou l'expéditeur se retire du contrat, les frais que le commissionnaire a supportés doivent lui être réglés pour autant qu'il pouvait les considérer comme nécessaires ou qu'ils ont été utiles à l'expéditeur.

12.2. Le commissionnaire de transport doit seulement vérifier dans le cadre de son obligation d'agir avec soin et diligence et informer l'expéditeur, des obstacles légaux ou administratifs à l'expédition (par ex. des restrictions à l'expédition). Pour autant que le commissionnaire a donné l'impression par des déclarations publiques ou lors des négociations contractuelles qu'il disposait de connaissances particulières sur ces sortes d'affaires, il doit remplir les obligations d'examen et d'information correspondant à ces sortes d'activités.

12.3. Des démarches administratives qui n'incombent pas au commissionnaire n'affectent pas les droits du commissionnaire envers l'expéditeur. L'expéditeur est responsable envers le commissionnaire de toutes les conséquences pouvant survenir de ces événements. Les droits du commissionnaire à l'égard de l'État ou d'un autre tiers ne sont pas affectés.

13. Livraison

La livraison à toute personne présente dans un domicile ou un local professionnel du destinataire possède un effet libératoire à moins qu'il existe un doute sérieux sur le caractère légitime de cette réception.

14. Obligation d'information et de restitution du commissionnaire de transport

14.1. Le commissionnaire de transport est tenu de communiquer à l'expéditeur les informations nécessaires conformément à sa demande sur l'état de l'affaire et de rendre compte de son exécution. Il n'est tenu de faire état des frais que s'il est habilité à agir pour le compte de l'expéditeur.

14.2 Le commissionnaire de transport est tenu de restituer tout ce qu'il obtient pour l'exécution de l'affaire et tout ce à quoi il parvient dans l'exécution de la prestation.

15. Entreposage.

15.1. L'entreposage est réalisé au choix du commissionnaire dans son dépôt ou bien dans le dépôt d'un tiers. Si le commissionnaire entrepose dans le dépôt d'un tiers, il doit sans tarder en faire part par écrit à l'expéditeur ou bien, si un bordereau d'entreposage est délivré, y porter une mention.

15.2. Il est loisible à l'expéditeur de visiter les dépôts ou de les faire visiter. Il doit adresser sans délai toute objection ou réclamation contre l'entreposage des biens ou contre le choix du dépôt. S'il ne fait pas usage de son droit de visite, il renonce à toute objection contre l'art et la manière de l'entreposage pour autant que le choix de l'entrepôt et l'entreposage ont été réalisés avec le soin d'un commissionnaire diligent.

15.3. L'entrée du dépôt n'est permis à l'expéditeur qu'en compagnie du commissionnaire durant ses heures d'activités.

15.4. Si l'expéditeur manipule les biens (par exemple à titre de test), le commissionnaire peut exiger que le nombre, le poids et la qualité du bien soit constatée avec l'expéditeur. Si l'expéditeur ne satisfait pas à cette exigence, la responsabilité du commissionnaire en cas de constatation ultérieure de dommages sera exclue à moins que les dommages ne soient pas imputables à ces manipulations.

15.5. L 'expéditeur est responsable pour tous les dommages causés par les employés ou mandataires qu'il a autorisés à pénétrer dans le dépôt du commissionnaire ou du tiers à moins que l'expéditeur, ses employés ou ses mandataires n'en soient pas responsables.

15.6. En cas de divergence d'inventaire constatée contradictoirement, le commissionnaire peut prendre en charge une indemnisation de l'entreposage.

15.7. Si le commissionnaire de transport a des doutes sérieux quant à l'acceptation de ses réclamations quant à la valeur des biens assurés, il est fondé à fixer un délai approprié à l'expéditeur durant lequel celui-ci pourra prendre soin d'assurer les biens conformément aux demandes du commissionnaire ou bien de prendre en charge un autre entreposage des biens.

Si l'expéditeur ne satisfait pas à cette demande, le commissionnaire est habilité à résilier le contrat sans avoir à respecter un délai.

16 propositions et indemnisations

16.1. Les offres du commissionnaire et les accords avec lui sur les prix et services ne concernent que ses prestations désignées ou les prestations de tiers et seulement pour des biens qui sont normaux dans leurs dimensions, leurs poids et leur nature. Ils supposent des relations de transport normales et régulières, des voies de communication sans encombres, la possibilité d'une réexpédition immédiate ainsi qu'une stabilité des charges, des évaluations et des conditions qui existaient lors de la convention à moins que les modifications soient la suite de circonstances prévisibles. Une remarque comme «en plus des frais accessoires» habilite le commissionnaire à facturer des frais particuliers.

16.2. Toutes les propositions du commissionnaire ne valent que pour une acceptation sans délai et pour une exécution immédiate de la commande concernée pour autant qu'il ne ressorte le contraire de la proposition et pour autant que la commande correspond à l'offre.

16.3. Si une commande est résiliée ou retirée, le commissionnaire de transport peut se prévaloir des articles 415, 417 HGB.

16.4 Si une demande de remboursement ou de quelqu'autre prélèvement est retirée postérieurement ou si le montant n'est pas viré, le commissionnaire de transport peut cependant percevoir une commission.

16.5 Si le destinataire refuse l'acceptation d'un envoi lui étant parvenu, ou si, pour des raisons qui ne sont pas imputables au commissionnaire, la livraison n'est pas possible, le commissionnaire a droit à une rémunération pour le retour d'un même montant que pour l'aller.

17. Les dépenses du commissionnaire de transport, demande en exonération

17.1 Le commissionnaire a droit au remboursement des dépenses qu'il pouvait en raison des circonstances tenir pour nécessaires.

17.2 La commande de prendre possession des biens qui lui parviennent, habilite le commissionnaire, mais ne lui en fait cependant pas obligation, de régler les frais de transport, les remboursements de valeurs, les frais de douane, les impôts et autres dépenses ainsi que les frais hors exploitation.

17.3 L'expéditeur doit libérer le commissionnaire immédiatement à sa demande des revendications de transport, des indemnisations d'avaries, des contributions, douanes, impôts et autres dépenses, qui sont réclamés au commissionnaire de transport, du fait de son habilitation particulière ou en sa qualité de possesseur d'un bien appartenant à un tiers, s'ils ne lui sont pas imputables. Le commissionnaire est fondé à prendre les mesures appropriées selon son appréciation de ses obligations qui sont utiles à la sécurité et à la libération des biens. Dans la mesure où une action immédiate n'est pas nécessaire, le commissionnaire doit demander des instructions.

17.4 L'expéditeur doit attirer l'attention du commissionnaire de façon d'une façon qui respecte les relations d'affaires, en temps utile, sur toutes obligations administratives comme par exemple les obligations douanières ou les obligations issues du droit des marques à l'encontre de tiers qui sont liées à la possession du bien pour autant que sur la base de la commande il ne puisse être considéré que ces obligations lui étaient connues.

18 Les Factures et les monnaies étrangères

18.1. Les fractures de commissionnaire de transport sont à régler sans délai.

18.2. Le commissionnaire de transport est fondé à réclamer aux expéditeurs ou aux destinataires étrangers, à son choix, paiement dans leur monnaie nationale ou en monnaie allemande.

18.3. Si le commissionnaire doit des monnaies étrangères ou a réglé des dépenses en monnaies étrangères il est fondé à demander paiement soit dans la monnaie étrangère soit dans le monnaie allemande. S'il demande la monnaie allemande, la conversion prend effet au cours officiellement fixé le jour du paiement à moins qu'il ne soit établi que le paiement a été ou doit être effectué à un autre cours.

19 Compensation, rétention

19.1. Contre les réclamations résultant d'un contrat de transport et celles non contractuelles qui y sont liées, une compensation ou une rétention ne sont admises que si une objection ne peut lui être opposée.

20. droit de gage et droit de rétention

20.1. Le commissionnaire de transport dispose pour toutes les créances exigibles ou non qui sont les siennes contre l'expéditeur en application de l'article 2.1, d'un droit de gage et d'un droit de rétention sur tous les biens ou autres valeurs qui sont en sa possession.

Les droits de gage et de rétention ne prévalent pas sur les droits de gage ou de rétention légale.

20.2. Le commissionnaire de transport n'est autorisé à exercer son droit de gage ou de rétention pour des créances résultant d'un contrat de l'expéditeur avec des tiers que si la situation de fortune du débiteur compromet la créance du commissionnaire..

20.3. À la place du délai d'un mois prévu à l'art. 1234 du Code civil allemand, un délai de deux semaines est applicable dans tous les cas.

20.4. Si l'expéditeur est défaillant, le commissionnaire peut, après une mise en demeure sous peine de vente des biens et valeurs en sa possession, restée sans suite, vendre librement la quantité de biens, nécessaire au paiement de ses créances, selon son pouvoir d'appréciation.

20.5. Pour la vente des biens en gage ou la vente par lui-même, le commissionnaire de transport peut facturer dans tous les cas une commission de vente conforme aux tarifs applicables selon l'usage local.

21. L'assurance du bien

21.1 Le commissionnaire de transport se charge de l'assurance du bien ( par exemple de l'assurance transport ou de l'entreposage) auprès d'un assureur de son choix, si l'expéditeur lui en fait la demande avant la remise des biens.

Si le commissionnaire ne peut pas à cause des caractères des biens à assurer ou pour une autre raison assurer les biens, il doit en faire part sans délai à l'expéditeur.

21.2 Le commissionnaire est fondé mais pas obligé, d'assurer le bien si c'est dans l'intérêt de l'expéditeur. Le commissionnaire de transport peut estimer que l'assurance est dans l'intérêt de l'expéditeur quand:

- le commissionnaire a pris une assurance lors d'un contrat antérieur

- l'expéditeur a indiqué une valeur de marchandises dans la commande (art. 3.4.)

Cette estimation de l'intérêt d' une assurance n'existe pas en particulier quand:

- l'expéditeur interdit par écrit l'assurance

- l'expéditeur est un commissionnaire de transport, un transporteur ou un dépositaire.

21.3 Le commissionnaire de transport doit apprécier le type et l'étendue de l'assurance et la souscrire dans les conditions habituelles du marché à moins que l'expéditeur lui ait communiqué par écrit d'autres instructions sur le montant de l'assurance et les risques à couvrir.

21.4 Si le commissionnaire est souscripteur de l'assurance et a agi pour le compte de l'expéditeur, il doit sur sa demande conformément à l'article 14. 1. en rendre compte. Dans ce cas le commissionnaire doit préciser le montant de la prime pour chaque contrat de transport, et indiquer le contenu de la garantie et à quelle hauteur et les acquitter à l'assureur.

21.5 Pour la souscription de l'assurance, le paiement de l'indemnité réparatrice du préjudice et autres activités liées ayant trait à l'assurance et aux avaries, le commissionnaire a droit à une rémunération particulière distincte de ses frais.

22 La responsabilité du commissionnaire de transport, cession de droits à réparation

22.1 Le commissionnaire de transport répond de toutes ses actions (art.2.1) selon les dispositions légales. Les règles suivantes sont cependant applicables pour autant que des conditions générales où des dispositions légales n'en disposent autrement.

22.2 Pour autant que le commissionnaire n'est tenu qu'à la conclusion du contrat en vue d'exécuter les prestations, il ne répond que du choix diligent des tiers mandatés par lui.

22.3 Dans tous les cas où le commissionnaire répond de la perte ou des dommages aux biens, il doit indemniser selon la valeur et les frais en application des art. 429, 430 du code de commerce allemand.

22.4 Pour autant que les articles 425 et suivants et 461 par.1 du code de commerce allemand ne soient pas applicables, le commissionnaire est responsable des dommages qui naissent :

22.4.1. d'un emballage ou d'un marquage insuffisant du bien par l'expéditeur ou le tiers

22.4.2. d'une conservation convenue ou réalisée à l'extérieur

22.4.3. d'un vol qualifié ou vol aggravé accompagné de violences ou menaces ( art. 243, 244, 249 code pénal allemand)

22.4.4. force majeure, influences de temps, intempéries, implications d'autres appareils ou des directions ou des biens, dommages par animaux, changement naturel du bien.

que dans la mesure où il est établi que la cause des dommages lui est imputable. Si un dommage pouvait résulter d'une des circonstances désignées, il sera présumé en résulter.

22.5 Si le commissionnaire de transport est fondé à agir contre un tiers, pour lequel il n'est pas responsable ou si le commissionnaire de transport a des droits vis à vis d'un tiers qui excèdent sa responsabilité, il doit les céder à l'expéditeur à moins que le commissionnaire, sur la base d'accords particuliers, les ait pris en charge pour le compte et aux risques de l'expéditeur.

L'expéditeur peut aussi exiger que le commissionnaire lui transmette l'ensemble de réclamations contre les tiers qui doivent être satisfaites conformément aux dispositions de l'article 437 du code de commerce allemand.
Dans la mesure où les réclamations de l'expéditeur sont satisfaites par le commissionnaire ou l'assurance du commissionnaire, la cession des réclamations ne comprend que la prestation du commissionnaire et par voie de conséquence sur la part complémentaire d'assurance contre les tiers.

23. Les limites de garantie

23.1 La responsabilité du commissionnaire de transport en cas de perte ou de dommages aux biens est, à l'exception de l'entreposage, limitée :

23.1.1 à 5 € par kilogramme du poids brut de l'envoi

23.1.2. au montant de la responsabilité maximale fixée par la loi pour ce moyen de transport en cas de dommage survenu pendant le transport avec un autre moyen de transport par dérogation à l'article 23 1.1.

23.1.3. 2 droits de tirages spéciaux par kilogramme pour chaque transport avec des moyens de transport maritime à l'occasion d'un contrat de transport avec des moyens de transport différents.

23.1.4 Dans tous les cas de dommages, avec un plafond maximum d'1 Million € ou 2 DTS par kilogramme, le montant le plus élevé s'appliquant

23.2 Si seulement certains colis ou une partie de l'envoi sont perdus ou endommagés, le montant maximal de responsabilité se calcule selon le poids brut:

- de tout l'envoi si tout l'envoi est déprécié

- de la partie de l'envoi dépréciée si seulement une part de l'envoi est dépréciée.

23.3 La responsabilité du commissionnaire de transport pour tout autre dommage que les dommages aux biens confiés et les dommages causés aux personnes et les biens des tiers, est limitée à 3 fois le montant qui serait à payer en cas de perte d'un bien, et au maximum un montant de 100.000 € par accident sans préjudice des dispositions des articles 431 par.3 et 433 du code de commerce allemand.

23.4 La responsabilité du commissionnaire de transport est dans tout les cas limitée, peu importe le nombre des réclamations relatives à l'événement à l'origine du dommage, à un montant de 2 Millions € par événement ou 2 DTS par kilogramme de biens perdus et endommagés, selon la valeur la plus haute, et en proportion des demandes de chaque victime.

23.5 Pour le calcul des droits de tirages spéciaux, l'article 431 par. 4 du code de commerce allemand est applicable.

24. La limitation de responsabilité pour l'entreposage

24.1 La responsabilité du commissionnaire de transport en cas de pertes ou de dommages au bien est limitée en cas d'un entreposage:

24.1.1 à 5 € par kilogramme de poids brut de l'envoi

24.1.2 au maximum à 5.000 € par événement; s'il existe une différence entre le stock effectif et le stock convenu (par 15.6), le montant de la responsabilité est limité à 25.000 € quelque soit le nombre d'évènements existant lors de la constatation de la différence d'inventaire. Dans tous les cas, l'article 24. 1.1 reste applicable.

24.2 L'article 23.2 est applicable corrélativement.

24.3 La responsabilité du commissionnaire de transport pour des dommages à d'autres biens que les biens confiés à l'exclusion de dommages aux personnes et aux biens appartenant à des tiers est limitée à 5.000 € par événement.

24.4 La responsabilité du commissionnaire de transport est dans tous les cas, limitée à 2 millions € par événement, indépendamment du nombre des réclamations. En cas de plusieurs victimes, la réparation est répartie proportionnellement aux demandes.

25 La charge de preuve

25.1 L expéditeurs doit en cas de dommage établir qu'un bien a été remis au commissionnaire de transport dans une certaine quantité et une certaine qualité sans dommages apparents ( art. 438 code de commerce allemand). Le commissionnaire de transport doit établir qu'il a livré le bien comme il l'a obtenu.

25.2 La preuve qu'un dommage au bien a été causé pendant le transport avec un certain moyen de transport incombe à celui qui s'en prévaut. (Article 23. 1.2). En cas de dommage survenu sur un lieu inconnu, le commissionnaire de transport doit exposer, conformément à la demande de l'expéditeur ou du destinataire, le déroulement du transport à l'appui d'une documentation sur les différentes phases. Il sera présumé que le dommage est apparu lors de la phase du parcours pour laquelle le commissionnaire ne peut produire un reçu sans réserve.

25.3 Le commissionnaire de transport est tenu de rassembler des informations et moyens de preuve pour faire valoir où le dommage est survenu.

26. Les réclamations délictuelles

Les exonérations et limitations de responsabilité précédentes sont valables en application des articles 434 et 436 du code de commerce allemand également pour les réclamations délictuelles.

27 La faute qualifiée

Les exonérations et limitations de responsabilité précédentes ne sont pas applicables si le dommage trouve son origine:

27.1 dans une volonté délibérée ou une faute lourde du commissionnaire ou de ses employés dirigeants ou par l'atteinte à une obligation essentielle du contrat. Les réclamations dans ce dernier cas sont limitées aux dommages prévisibles.

27.2 dans les cas prévus aux articles 425 et suivants et 461 alinéas 1 du code de commerce allemand par le commissionnaire de transport ou les personnes visées aux articles 428 et 462 du code de commerce allemand qui agissent délibérément ou par négligence avec la conscience qu'un dommage pourrait survenir.

28 La déclaration du dommage

Pour la déclaration du dommage l'article 438 du code de commerce allemand est applicable.

29. L'assurance de responsabilité du commissionnaire de transport

29.1 Le commissionnaire de transport est tenu de souscrire auprès d'un assureur de son choix et de maintenir une assurance de responsabilité aux conditions habituelles du marché, qui couvre sa responsabilité d'un montant suffisant pour couvrir les sommes auquel il peut être tenu en application des conditions générales de commissionnaires de transport allemands et des dispositions légales.

29.2 Une indemnité réparatrice supérieure à l'indemnité compensatrice maximale prévue en cas de dommage, par événement et par année peut être convenue; il en est de même pour une participation du commissionnaire aux dommages.

29.3 Le commissionnaire de transport ne peut opposer les conditions générales des commissionnaires de transport allemands à l'expéditeur que si lors de la transmission de la commande, il possède une assurance de responsabilité suffisante.

29.4 Sur demande de l'expéditeur, le commissionnaire de transport est tenu de justifier d'une couverture d'assurance par la production d'une attestation de son assureur.

30. lieu d'exécution, juridiction compétente, droit applicable

30.1 Le lieu d'exécution est pour toutes les parties le lieu d'établissement du commissionnaire à qui la commande a été adressée.

30.2 Le tribunal compétent est pour toutes les parties pour autant qu'elles soient commerçantes, le lieu d'établissement du commissionnaire de transport à qui la commande a été adressée. Pour toute réclamation contre le commissionnaire de transport cette compétence territoriale est exclusive.

30.3 Le droit allemand est applicable pour les relations juridiques entre le commissionnaire de transport et l'expéditeur ou ses ayants droits.

Traduction T.HIBLOT 2008.12.31.




DIE HAFTUNG DES FRANZÖSISCHEN FRACHTFUHRERS

September 1999

Die CMR ( Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr vom 19.05.1956 und Protokoll vom 05.07.1978 ) enthält keine Bestimmungen über die Identität desjenigen, der die Haftung für die Verladung der Fracht übernehmen muss.

Die Parteien können sich jedoch vertraglich einigen.

Wenn keine Bestimmung vereinbart worden ist, nehmen die Gerichte im allgemeinen an, daß das zuständige Gericht das Gericht des Erfüllungsortes ist, um die verschiedenen einzeln vorgenommenen Transportoperationen zu beurteilen.

Generell ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehen, daß das Einladen und das Verstauen für die Versendung der kleinen Frachtstücke ( Messagerie ) zu Lasten des Frachtführers und für die größeren Frachtstücke zu Lasten des Auftraggebers geht, aber die französischen Richter gehen davon aus, daß der Frachtführer die Ladung in jedem Zustand prüfen muß, auch wenn der Artikel 8 CMR nicht eine solche Verpflichtung vorsieht. (Kammer für Handelssachen der Cour de Cassation vom 3. Mai 1976 Nr. 75.10.439 BT 1976 S. 317. Kammer für Handelssachen der Cour de Cassation vom 14. Juni 1976 Nr. 75.12.360 BT 1976 S. 342. Kammer für Handelssachen der Cour de Cassation vom 1. Dezember 1992 Nr. 91.12.670. Bull. Civ. IV Nr. 388 S. 273).

Der Frachtführer, der nicht diese Prüfung vorgenommen hat, kann teilweise ( nach richterlichem Ermessen ) für die Schäden verantwortlich sein. (Kammer für Handelssachen der Cour de Cassation vom 10. Oktober 1989 Nr. 87.17.179 BT 1989 S. 673).

Im internationalen Transport ( nicht im nationalen französischen Transport ) hat der Frachtführer die Verpflichtung, die Vorbehalte nach der Übernahme der Frachtstücke anzugeben, wenn der Verpackungsfehler offensichtlich ist. Bei einem Fehler kann er sich nicht mehr im Nachhinein auf einen offensichtlichen Verpackungsfehler berufen. (Kammer für Handelssachen der Cour de Cassation vom 12. Oktober 1981 Nr. 79 - 16.599 BT 1981 S. 576). Da das Verladen zu Lasten des Auftraggebers geht, liegt es an dem letzteren, zu beweisen, daß der Verladefehler offensichtlich war. (Kammer für Handelssachen der Cour de Cassation vom 22. Juli 1986 Nr. 84.11.792 BT 1986 S. 516.) Erst recht gilt das gleiche, wenn das Verladen zu Lasten des Frachtführers geht.

Der Frachtführer hat prinzipiell nicht die Quantität und das Gewicht der Ware zu überprüfen, außer es besteht eine gegensätzliche Bestimmung in dem Vertrag. Jedoch ist er derjenige, der als erster verantwortlich wäre, wenn aufgrund der Tatsache der Überlastung die Bestimmungen der französischen Straßenverkehrsordnung nicht beachtet werden. Er muß beweisen, daß die Angaben auf den Frachtdokumenten den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung entsprechen und daß er nicht wissen konnte, daß das tatsächlich transportierte Gewicht der Fracht höher war. Es obliegt dem Frachtführer, dem Spediteur die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung mitzuteilen. Auch wird er dafür verantwortlich gemacht, sei es alleine, sei es mit dem Spediteur, wenn das auf dem Transportdokument angezeigte Gewicht über der erlaubten Grenze liegt.

In Anwendung des Artikel 8 PAR 2 CMR müssen die Vorbehalte des Frachtführers hinsichtlich der angegeben werden. Die französischen Richter gehen davon aus, daß die Vorbehalte genauer bestimmt werden müssen. Handelskammer vom Kassationshof vom 15. Februar 1992 Nr. 79-16.347 BT 1982 S.182. Der Auftraggeber muß sie, wenn er den Frachtbrief unterschreibt, akzeptiert haben. Bei einem Fehler muß der Frachtführer entweder die Entgegennahme ablehnen. Folglich könnte er aber den Beweis erbringen, daß seine Ablehnung, die Fracht auszuführen, gemäß den vereinbarten Bestimmungen gerechtfertigt ist. Oder der Frachtführer muß bei einem Fehler den zuständigen Richter dazu veranlassen, einen Sachverständigen zu bestellen, damit dieser in Anwendung des Artikel 106 des Handelsgesetzbuchs eine Meinung über die Bedingungen der Ladung äußert.

Wer muß den Frachtbrief ausstellen? Darauf gibt es in der französischen Interpretation der CMR keine Antwort und die Rechtsprechung hat nach meiner Kenntnis keine prinzipielle Antwort.

Professor Rodière, großer Spezialist des französischen Transportrechts zieht in Betracht, daß diese Verpflichtung nicht dem Frachtführer obliege, sondern dem Spediteur, in dem er sich auf die Tatsache bezieht, daß ursprünglich der "Frachtbrief" ein echter Brief mit Anweisungen war, den der Auftraggeber dem Frachtführer übergab. Außerdem bezieht sich die Doktrin auf die Konvention, die auf den Eisenbahntransport ( CIM ) anwendbar ist, welche in diesem Punkt präziser ist als die CMR und genauer bestimmt, daß es dem Auftraggeber obliegt, diese aufzustellen.

Außerdem kann man indirekt sagen, daß die CMR dem Auftraggeber die Verpflichtung auferlegt hat, den Frachtbrief auszustellen, da der Artikel 7 zeigt, daß der Auftraggeber im Falle einer falschen Erklärung auf dem Frachtbrief verantwortlich ist, selbst wenn es der Frachtführer ist, der diesen ausgestellt hat.

Es existiert in Frankreich eine Praxis, die, nachdem was mir berichtet worden ist, nicht in Deutschland existiert, oder wenigstens nicht mit der gleichen Einfachheit existiert: dies ist die Stillegung des Fahrzeugs durch die Gendarmen aufgrund Verstoßes gegen die Fahrzeiten. Die Beendigung der Stillegung geschieht nur unter der Bedingung und die Papiere des Fahrzeugs sind nur unter der Bedingung dem Fahrer zurückzugeben, um ihm zu erlauben weiterzufahren und seine Ware auszuliefern, wenn er eine Kaution überweist. Diese Kaution kann erhoben werden, da sie auf die Höhe der begangenen Verstöße beschränkt ist. Der Artikel 9-2 des Gesetzes Gayssot verstärkt diese Möglichkeit, damit die Prüfer die Stillegung des Fahrzeugs anordnen können. "..."

In Anwendung dieser neuen Bestimmung:

Ein Fehler bei der Ausstellung oder die ungenügenden Ausstellung des Frachtbriefes begründet eine neue, nicht ausreichende, aber ergänzende Bedingung, die die Stillegung des Fahrzeugs nach sich zieht. Dies stellt ein besonderes Problem für die ausländischen Frachtführer dar, die schwieriger als die französischen Frachtführer den Betrag der Strafe überweisen können. Da man im Durchschnitt 5000 FF für jede Übertretung rechnen muß und es nicht selten vorkommt, daß die Prüfer mehrere Übertretungen ahnden, kann der Betrag sehr hoch sein.

In Anwendung eines Rundschreibens vom 3. November 1998 ist das folgende Dokument, das durch ... vorgesehen ist, nicht durch den internationalen Transport abbedungen. Dieses Rundschreiben sieht vor, daß "die Nichtvorlage eines CMR - Frachtbriefes eine sofortige Stillegung des Fahrzeugs begründen kann".

Die deutschen Frachtführer, die in Frankreich eine Kabotage ausführen wollen und somit dem nationalen französischen Recht unterworfen sind, müssen daran erinnert werden, daß in Anwendung des Artikel 25 des Gesetzes Nr. 95-96 vom 1. Februar 1995, der Auftraggeber ihnen die Liste der zu vollbringenden Leistungen und der Zusatzleistungen genauso wie die Dauer der Leistungen übergeben muß. Bei Nichtvorlage dieses Dokuments wird angenommen, daß beim Frachtführer keine Zusatzleistung bestellt wurde, welcher somit nicht deren Bezahlung beanspruchen kann.

In Anwendung des Artikel 26 dieses gleichen Gesetzes vom 1. Februar 1995, muß der Frachtführer gleichermaßen ein "Folgedokument" ausstellen, welches alle durchgeführten Leistungen zusammenfassen muß. Wenn es bei der Durchsicht dieser zwei Dokumente so erscheint, daß die Leistungen von dem Frachtführer durchgeführt worden sind, der ursprünglich nicht vorgesehen war, kann folglich die Haftung des Auftraggebers betroffen sein, wenn die Schäden bei Ausführung dieser Leistungen verursacht worden sind ( Beispiel im Falle eines Arbeitsunfalls ).

Im Falle aufeinanderfolgender Frachtführer:

Der erste Frachtführer ist für die ordnungsgemäße Ausführung der Gesamtheit der Transporte verantwortlich. (Kammer für Handelssachen der Cour de Cassation vom 13. April 1976 Nr. 74-12-802 BT 1976 S. 257). An ihn muß das Opfer sein Begehren richten. Dieser Frachtführer, den man "Hauptfrachtführer" nennen kann, muß den anderen Frachtführern alle Besonderheiten mitteilen. Er ist folglich dazu angehalten, wie ein Spediteur, den anderen folgenden Frachtführern die gleichen Rechte und Verpflichtungen zu gewähren, ( Artikel 99 ff des Handelsgesetzbuchs). Jeder Frachtführer ist also dem vorausgehenden Frachtführer gemäß Artikel 103 des Handelsgesetzbuchs einer Haftungsvermutung unterlegen. Währenddessen muß in Anwendung der CMR die den Schaden behebende Abfindung durch alle Frachtführer überwiesen werden gemâss dem anteil an der Fahrt oder der von jedem der beiden erhaltenen Honorare. Diese Verteilung ist nicht durch gesetzliche Bestimmungen vorgesehen, die das nationale Recht leiten, jedoch nimmt der französische Richter inzwischen manchmal eine gemeinschaftliche Haftung der Frachtführer an.


Thierry Hiblot
Avocat au Barreau de PARIS